Berlin, 8. Dezember 2023. Heute vor zwei Jahren wurde Olaf Scholz als Bundeskanzler im Deutschen Bundestag vereidigt. Zu diesem Anlass hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz ihrer politischen Themen und Initiativen vorgelegt. Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

„Wir als Unionsfraktion legen nach zwei Jahren Kanzlerschaft von Olaf Scholz eine Halbzeitbilanz vor und sind uns sicher: Deutschland kann es besser. Deutschland befindet sich in schwierigen Zeiten. Inflation, Rezession und Wohnungsnot stellen Wirtschaft und Gesellschaft vor große Herausforderungen. Wir erleben eine neue Migrationskrise. Auch bei uns in Braunschweig. Der Klimawandel verlangt nach technologieoffenen Antworten.

Die Ampel hat den Ernst der Lage nicht erkannt. Vielstimmigkeit, Unprofessionalität und über die Medien ausgetragener Dauerstreit bestimmen das Bild der Regierung – vom Bundeskanzler gibt es keine Führung, von einer „Modernisierungskoalition“ ist nichts mehr zu erkennen. Stattdessen kassiert die Ampel ein historisches Urteil vom Bundesverfassungsgericht, dass ihr Umgang mit dem Staatshaushalt verfassungswidrig ist.

Die Unionsfraktion präsentiert in ihrer Halbzeitbilanz Ideen, wie Deutschland und Braunschweig besser werden können. Dazu hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet.

Wir lenken den Blick auf unsere konstruktive parlamentarische Arbeit. Wir haben zu allen wichtigen Politikbereichen eine große Zahl an eigenen Vorschlägen erarbeitet. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik wollen wir Humanität und Ordnung wieder in Einklang bringen. Wir haben aufgezeigt, wie sich illegale Migration wirksam begrenzen lässt. Wir haben dargelegt, wie die Wärmewende technologieoffen, sozialverträglich und marktwirtschaftlich gelingt. Wir fordern eine hervorragende Ausstattung für die Bundeswehr, um Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit herzustellen. Und im Sinne nachfolgender Generationen achten wir wie keine andere Fraktion auf nachhaltige Finanzen.

Wir werden diese Arbeit auch in den kommenden zwei Jahren fortsetzen und damit zeigen: Deutschland kann es besser!“

Die Bilanz ist hier abrufbar: https://www.cducsu.de/downloadportal