Wo soll das geplante Zentrum für Musik mit dem Neubau der Städtischen Musikschule und neuer Konzerthalle am besten für Braunschweig angesiedelt werden? Um diese Frage basisdemokratisch zu klären, haben wir den Antrag gestellt, zum zukünftigen Standort eine Einwohnerbefragung durchzuführen. Derzeit plant die Stadt mit der rot-grünen Ratsmehrheit im Rücken einen Neubau gegenüber dem Hauptbahnhof an Viewegsgarten. Ob das Zentrum für Musik angesichts der enormen Verschuldung der Stadt dort überhaupt finanzierbar ist und wie ein zeitlicher Rahmen aussehen könnte, ist völlig unklar. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf 150 Millionen Euro. 

Wir wollen die Braunschweigerinnen und Braunschweiger über das Zentrum für Musik abstimmen lassen

Über unseren zur Einwohnerbefragung wird am 12. September im Verwaltungsausschuss und am 19. September im Rat der Stadt beraten und entschieden. Die Frage für die Einwohnerbefragung soll lauten: Sind Sie dafür, dass das Zentrum für Musik (Kombination aus Städtischer Musikschule und Konzerthaus) in der Innenstadt (innerhalb der Okerumflut) errichtet wird? Die Kriterien für eine Einwohnerbefragung sind erfüllt: Die Frage ist eindeutig mit ja oder nein zu beantworten. Die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind enorm. Und das Projekt wird sehr kontrovers in der Stadtgesellschaft diskutiert.

„Die Ratsentscheidung am 21. März mit dem von Rot-Grün getragenen Grundsatzbeschluss wurde überstürzt und ohne Beteiligung vieler engagierter Menschen in unserer Stadt getroffen. Oberbürgermeister Thorsten Kornblum will das Projekt offenbar durchpeitschen. Mit einer Einwohnerbefragung würde eine deutlich breitere Basis und damit größere Legitimation für ein solches Mammutprojekt geschaffen“, erläutert unser Fraktionsvorsitzender Thorsten Köster.

„Unser Eindruck ist, dass der von der Verwaltung vorgeschlagene Standort von vielen Bürgerinnen und Bürgern, der Industrie- und Handelskammer, dem Arbeitsausschusses Innenstadt und großen Teilen der Architektenschaft sehr kritisch gesehen wird. Sie alle halten einen Standort in der Kerninnenstadt, also innerhalb der Okerumflut für deutlich besser geeignet“, so Köster. Inzwischen räumten sogar Teile der Verwaltung ein, dass der Umgang mit den politischen Gremien und vor allem in der Sache nicht angemessen war. Vielfach sei im Nachgang davon die Rede gewesen, dass eine Chance für die Innenstadt vertan worden sei.

Ziel müsse es sein, meint Köster, die Innenstadt als Einkaufs- und Erlebnisort zu stärken. Das Zentrum für Musik könne da ein Faktor sein, denn es gebe zum Beispiel für die weiter leerstehenden großen Kaufhäuser kein öffentlich bekanntes Nutzungskonzept. Die Wiederbelebung der Innenstadt bedürfe aber Kraftanstrengungen aller Beteiligten. Deshalb sei die grundsätzliche Beantwortung der Frage, wo das Zentrum für Musik entstehen soll, so bedeutend und müsse von den Braunschweigerinnen und Braunschweigern entschieden werden und nicht im Büro des Oberbürgermeisters, sagt Thorsten Köster.

In diesem Zusammenhang steht ein weiterer von uns, der die Satzung des Rates der Stadt Braunschweig zu Einwohnerbefragungen aus dem Jahr 2017 in einigen Teilen ändert. Nach unserer Überzeugung soll die Einschränkung, dass bei Bauleit- oder Planfeststellungsverfahren eine Einwohnerbefragung ausgeschlossen sind, gestrichen werden. „Mit diesem weiteren Antrag wollen wir verhindern, dass die Einwohnerbefragung vor dem Verwaltungsgericht erstritten werden muss. In der Sache sehen wir nicht, dass diese beiden Ausschlussgründe vorliegen. Wir wollen in der Ratssitzung aber eine inhaltliche Debatte über die beste Lösung führen und keine Diskussion über juristische Spitzfindigkeiten“, erläutert Köster.

Die erste und bislang einzige Einwohnerbefragung (seinerzeit noch Bürgerbefragung) wurde am 6. Februar 2011 ebenfalls auf unseren Antrag zum Ausbau des Eintracht-Stadions durchgeführt. Sie war am 16. November 2010 einstimmig vom Rat auf den Weg gebracht worden.