Die Stadt Braunschweig hat seit Anfang des Jahres 2016 erstmals Flüchtlinge zur ständigen Unterbringung zugewiesen bekommen. Bereits Ende 2015 entwickelte die Verwaltung ein Standortkonzept für dezentrale Flüchtlingsunterkünfte, welches vom Rat der Stadt einstimmig beschlossen wurde. Aufgrund von rückläufigen Flüchtlingszahlen und schwierigen Planungsvoraussetzungen konnten jedoch nur acht der vorgesehenen 15 Standorte umgesetzt werden, einer davon im Stadtteil Lamme.

Die Integrationsleistungen in den Stadtteilen dürfen nicht überstrapaziert werden

Im November 2022 informierte die Verwaltung über erneut steigende Flüchtlingszahlen und hohe Belegungszahlen in den Wohnstandorten. Daher plante sie die Erweiterung der Standorte Gartenstadt und Melverode sowie den Neubau von zwei weiteren Standorten in unmittelbarer Nachbarschaft der bestehenden Einrichtungen in Lamme und Ölper.

Dies stellt einen Verstoß gegen den Ratsbeschluss von 2015 dar, welcher eine Höchstbelegungszahl pro Standort festlegt, um die Integrationsleistungen der einzelnen Stadtteile nicht zu überlasten und den Ehrenamtlichen vor Ort ausreichend Planungssicherheit zu garantieren. Zudem soll eine Zentralisierung und damit einhergehende Ghettoisierung vermieden werden. Wir stellten dazu bereits im Februar eine Anfrage im Ausschuss für Integration und Vielfalt.

Besonders aber stellt dieses Vorhaben einen Wortbruch gegenüber den engagierten Menschen in Lamme dar. Wir konnten uns vor Ort beim Besuch des „Runden Tisch Lamme" im Rahmen unserer Sommertour davon überzeugen, dass die Menschen vor Ort Integration unterstützen. Jedoch darf die Integrationsleistung nicht überstrapaziert werden, und die Gefahr besteht, wenn die Zahl der Personen von 100 auf 200 verdoppelt wird. Wir stehen an der Seite derer, die in Lamme gute Integrationsarbeit leisten und erwarten von der Verwaltung, dass sie die politisch vorgegebenen Zusagen in Bezug auf die Höchstbelegung einhält, um die Integrationsleistung nicht zu überlasten.

Wir werden weitere Initiativen im Rat ergreifen, um die Verdoppelung der Flüchtlingszahlen in Lamme zu verhindern und die Einhaltung des Ratsbeschlusses von 2015 zu gewährleisten.