Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

diese Sitzungswoche hielt eine Besonderheit für mich bereit: Ausnahmsweise habe ich, trotz Plenarsitzungen, Berlin am Mittwochnachmittag für ein paar Stunden verlassen. 

Carsten Müller, Foto: Björn Küssner

Ich bin zurück nach Braunschweig gefahren, um am Braunschweiger Empfang für den ukrainischen Botschafters, S.E. Oleksii Makeiev teilzunehmen. Mir war das im Zuge seines Antrittsbesuchs sehr wichtig. Ich will damit verdeutlichen, dass wir weiter fest an der Seite der Ukraine stehen. Keine zehn Auto-Fahrtstunden von Braunschweig entfernt, durchleben die Menschen unsägliches Leid, Trauer und Schmerzen. Deshalb setze ich mich weiterhin entschlossen für eine umfassende deutsche Unterstützung für die Ukraine ein, um der russischen Aggression entschlossen zu begegnen und die territoriale Integrität des Landes wieder herzustellen. Das habe ich am Donnerstag auch bei einem sehr konstruktiven und tiefgehenden Gespräch mit einem ukrainischen Journalisten in Berlin deutlich gemacht. Einen nachhaltigen Frieden kann es nur geben, wenn sich die russischen Truppen zurückziehen, so wie es Resolutionen der Vereinten Nationen wiederholt mit großer Mehrheit beschlossen haben.
Im Plenum des Bundestages haben wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, um endlich die bestehenden offenen Fragen und Widersprüche in der Steueraffäre Scholz-Warburg klären zu können. In seiner Plenarrede hat unser stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Mathias Middelberg sehr klar dargelegt, dass der Bundeskanzler und frühere Bürgermeister Hamburgs, Olaf Scholz, die Verantwortung für eine ehrliche Aufarbeitung der offenen Fragen trägt, aber bislang nur mit einem „rasanten und umfassenden Gedächtnisverlust“ in Erscheinung tritt. Viel zu lange tappen Öffentlichkeit und Bundespolitik in der Steueraffäre Scholz-Warburg bereits im Dunkeln, wie es in Hamburg beinahe zu einer Verjährung von erheblichen Steueransprüchen gegen die M.M.Warburg & CO Bank kommen konnte. Dieser Sachverhalt – auch zu finanziellen Lasten des Bundes – bedarf der Aufarbeitung in einem Untersuchungsausschuss auf Bundesebene. Das ständige Abtauchen des Bundeskanzlers ist nicht mehr haltbar. Wir werden nicht nachlassen, die Vorgänge aufarbeiten und für Transparenz sorgen. In meinen Newslettern werde ich Sie über Fortschritte informieren.

Nun wünsche ich Ihnen viel Spaß mit der Lektüre der aktuellen, 30. Ausgabe.

Ihr Carsten Müller

Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen -Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie.
Der Normenkontrollrat hat festgestellt: Die deutsche Wirtschaft sieht sich mit weiter steigenden Belastungen durch Bürokratie gegenüber. Überbordende Dokumentations-, Melde- und Aufbewahrungspflichten, lange Verfahrensdauern sowie Vollzugs- und Umsetzungsprobleme in Behörden belasten unsere Wirtschaft. Dies betrifft alle Bereiche, vom Selbstständigen bis hin zu großen Unternehmen. Das schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und kostet Unternehmen unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal. Mit unserem Antrag fordern wir deshalb: In diesem Jahrzehnt müssen wir es schaffen, dass sich die Wirtschaft mehr auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, neue Ideen umsetzen und Arbeitsplätze sichern kann. Der Bürokratieabbau ist und bleibt eine Daueraufgabe. Er kostet wenig und wirkt wie ein Konjunkturprogramm. Richtig gemacht, leistet er in Krisenzeiten einen Beitrag zur Entfesselung der deutschen Wirtschaft und damit zu neuem Wirtschaftswachstum.