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Carsten Müller zum Obmann des Rechtsausschusses wiedergewählt

Berlin, 28. September 2022.
In der gestrigen Fraktionssitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde Carsten Müller erneut zum Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss gewählt. Dazu erklärt der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete:

Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Ich freue mich sehr, dass mich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneut zum Obmann im Rechtsausschuss gewählt hat. In dieser Rolle werde ich auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass wir als starke Opposition konstruktive Vorschläge für einen sicheren und zuverlässigen Rechtsstaat einbringen und die Schwachstellen in der Arbeit insbesondere des Bundesjustizministers deutlich benennen. Das ist dringend notwendig, wie die einseitige Aufkündigung des Paktes für den Rechtsstaat durch Minister Buschmann erst kürzlich einmal mehr gezeigt hat.“

Die Rolle des Obmanns beziehungsweise der Obfrau einer Fraktion besteht vor allem darin, einen umfassenden Überblick über den jeweiligen Stand der Ausschussarbeit des Ausschusses zu haben und die Arbeit unter den Kolleginnen und Kollegen der Fraktion administrativ zu koordinieren. Zudem werden gemeinsam mit den Obleuten der anderen Bundestagsfraktionen die Ausschussberatungen geplant.

Carsten Müller wurde von den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in geheimer Wahl mit 96,0 Prozent der Stimmen zum Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss gewählt.

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Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
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