CDU Braunschweig

Festhalten an Gasumlage ist energie- und wirtschaftspolitischer Irrsinn

Berlin, 21. September 2022. Bundeswirtschaftsminister Habeck hält trotz der geplanten Verstaatlichung des Unternehmens Uniper an der Einführung der sogenannten Gasumlage fest. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Es ist ein energie- und wirtschaftspolitischer Irrsinn, dass Robert Habeck an der Einführung seiner Gasumlage trotz der Verstaatlichung von Uniper festhält. Selbst seinen Ministerkollegen der Ampelkoalition ist mittlerweile klar, dass die Umlage Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen nur zusätzlich belastet, handwerklich schlecht gemacht und vollkommen intransparent ist. Die notwendige Verstaatlichung von Uniper macht das Konstrukt von Robert Habeck jetzt noch absurder: Der Minister will Verbraucherinnen und Verbraucher allen Ernstes dazu zwingen, zusätzlich zu den für die Verstaatlichung verwendeten Steuergeldern über die Gasumlage auch noch monatliche Transferleistungen an das künftige Staatsunternehmen zu finanzieren. Es ist höchste Zeit für den Minister, über seinen Schatten zu springen. Er muss sich seinen Fehler eingestehen und das Vorhaben Gasumlage sofort stoppen.“

Carsten Müller

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Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss

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