CDU Braunschweig

Ampel reagiert endlich

– Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser seit Monaten benötigt und gefordert

Zur Ankündigung des Bundesgesundheitsministers vom 8. August sowie nach Monaten des Austauschs und Unterstützung der Forderungen des Braunschweiger Oberbürgermeisters für finanzielle Bundeshilfen für das Städtische Klinikum Braunschweig durch einen notwendigen Inflationsausgleich erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Nach Monaten der Untätigkeit reagiert die Ampelregierung endlich und kündigte gestern ein Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser an, die in einer außergewöhnlich angespannten Gesamtlage besonders unter den gestiegenen Kosten leiden. Bereits im Juni hat die Union eine Initiative im Deutschen Bundestag für ein Soforthilfeprogramm zur Abfederung der gestiegenen Kosten ergriffen. Anstatt diese Initiative oder deren Ziele mitzutragen, setze die Ampel erst einmal eine Kommission zur Erarbeitung einer Krankenhausreform ein. Anstatt kurzfristige Hilfen für Krankenhäuser sicherzustellen, die in den beiden Jahren der Pandemie unter außergewöhnlich harten Belastungen arbeiteten, ließ der verantwortliche Bundesgesundheitsminister wertvolle Monate ungenutzt verstreichen. Der gestrigen Ankündigung muss die Ampel nun schnellstmöglich konkrete Taten folgen lassen. Die Situation in den Kliniken verlangt Verantwortung und Handeln der Bundesregierung und der sie stützenden Fraktionen.

Diese Hilfe des Bundes wird zu Recht auch in Braunschweig und speziell im Städtischen Klinikum in Braunschweig erwartet. Seit Monaten unterstütze ich Forderungen des Braunschweiger Oberbürgermeisters nach mehr Bundesmittel für die Kliniken, wie sie unionsgeführte Bundesregierungen in der Vergangenheit stets initiiert hatten. Zuletzt habe ich gegenüber dem Rathaus um Unterstützung für den Antrag der Union über Parteigrenzen hinweg geworben, so dass den Kliniken dringend benötigte pandemiebedingte Erlösausfälle, steigende Energiekosten und die Kosten der Inflation schnellstmöglich ausgeglichen werden können. Im Sinne der Menschen der Region ist hier entschlossenes Handeln aller Abgeordneten der Region notwendig. Die Bundesregierung muss jetzt belastbare Konzepte präsentieren und schnellstmögliche Hilfen ermöglichen.“

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Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
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