CDU Braunschweig

Klausur der Ampelregierung im brandenburgischen Meseberg

Gesamtkonzept fehlt weiterhin – endlich Taten statt leerer Worte

Vor Start der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nach der parlamentarischen Sommerpause und zur Klausurtagung der rot-grün-gelben Bundesregierung erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP sowie die von ihr getragene Bundesregierung müssen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und handeln. Die Menschen brauchen Taten statt ständig leerer Worte. Wir brauchen Lösungen und Klarheit für sichere und bezahlbare Energie, eine nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wir brauchen konsequente Klimaschutzmaßnahmen und umfassende Konzepte zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Doch der Bundesregierung fehlt auch nach fast einem Jahr in Regierungsverantwortung weiterhin ein Gesamtkonzept, dass Antworten auf die zahlreichen Herausforderungen bietet. Auf der gegenwärtigen Klausurtagung der Bundesregierung wird wieder, und nach Wochen der Vorbereitung, vieles nur angekündigt, statt abgestimmte Konzepte zu verabschieden. Was hat die Regierung in den Sommermonaten getan? Das anhaltende Zögern und Zaudern lässt weiterhin wichtige Zeit verstreichen, die wir nicht haben und in der immer mehr Bürgerinnen und Bürger mit Sorge in eine ungewisse Zukunft blicken. 

Die Ampel muss ihrer Verantwortung endlich gerecht werden. Diese Regierung zeichnet sich durch ständig nachzubesserndes Stückwerk und Uneinigkeit aus. Für den sich abzeichnenden Energieengpass im Winter sind noch immer nicht alle Potenziale genutzt. Es gibt keinen nationalen Energiesparpakt, die Kernenergieentscheidung wird weiter verschleppt, die kostenintensive Gasverstromung erreicht Rekordwerte und die Gasumlage in der jetzigen Form mit den Mitnahmeeffekten wird ein Desaster. Für die absehbaren Risiken eines steigenden Energiebedarfs gibt es noch immer kein schlüssiges energiepolitisches Gesamtkonzept.

Viele weitere Fragen bleiben ohne oder nur mit sehr unzureichenden Antworten: Das Sofortprogramm Klimaschutz ist abgesagt, das Klimaschutzgesetz soll aufgeweicht werden, obwohl das Erreichen der Klimaziele gesetzliche Pflicht ist - stattdessen wieder nur Ankündigungen und halbherzige Vorschläge, wie im Verkehrssektor. Es werden wichtige Reformen verschleppt in Zeiten von hoher, belastender Inflation, eklatantem Facharbeitermangel in allen Bereichen und einer schwindender Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft mit erstmals seit Jahrzehnten wieder negativer Handelsbilanz. Dazu verspielen zahllose nicht gehaltenen Zusagen und leere Ankündigungen unser Ansehen über die Grenzen Europas hinaus.

Dieses Regierungshandeln schadet. Ohne ein entschlossenes Handeln der verantwortlichen rot-grün-gelben Bundesregierung droht eine soziale und wirtschaftliche Schieflage mit weitreichenden Folgen für uns alle. Deshalb muss sich die Ampel jetzt endlich ihrer Verantwortung stellen und handeln!“

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Carsten Müller
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