CDU Braunschweig

Interims-Bezirksbürgermeisterin Lerche verletzt Neutralitätsgebot

Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach: PM der CDU, BIBS und FDP zur Umgang der Interimsbürgermeisterin mit der Neutralitätspflicht

Erneut kommt es zu Ungereimtheiten bei der Klärung der Nachfolge des zurückgetretenen
Bezirksbürgermeisters Peter Chmielnik im Stadtbezirk Wabe-Schunter-Beberbach. Nachdem dieser ohne
jede Not die Neuwahl der oder des Bürgermeisterin/s und einer Position des oder der Stellvertreterin/s
kurzfristig in die Sommerpause gelegt hat und erst nach massiver Kritik die Wahl auf die nächste reguläre
Sitzung im September verlegte, gibt es nun erneut Ungereimtheiten

So hat die Stellvertreterin von Herrn Chmielnik und damit die Aufgaben der Bürgermeisterin innehabende
Frau Sonja Lerche auch diesen Sitzungstermin kurzfristig vertagt.
Das Brisante dabei ist, dass sie sich zur Bürgermeisterin wählen lassen möchte und die Terminverschiebung
nicht mit den Fraktionen abgesprochen hat, die sie nicht unterstützen. Als Bürgermeisterin hat sie sich
jedoch neutral zu verhalten und müsste eine solche Terminverschiebung idealerweise mit allen, im Zweifel
mit niemandem absprechen.
Die Stadtbezirke sind ehrenamtliche Gremien und daher die Mitglieder aus beruflichen und familiären
Gründen auf entsprechend verlässliche Termine angewiesen, die aus diesem Grund zu Jahresbeginn
bekannt gegeben werden.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Frau Lerche sich nur auf eine sehr knappe Mehrheit verlassen
kann, die durch ein aus der CDU Fraktion ins Lager von SPD und Grünen gewechseltes Bezirksratsmitglied
zustande kommt, hätte eine Absprache mit allen Fraktionen schon allein aus demokratischem Anstand
erfolgen müssen.
Bereits die Wahl von ihrem Vorgänger Herrn Chmielnik war hoch umstritten, da die Kandidaten von CDU
(Thorsten Wendt) und BIBS (Tatjana Jenzen) wesentlich mehr Direktstimmen bei der Kommunalwahl
erhalten hatten. Bei derart knappen Ergebnissen ist es eigentlich üblich, die Positionen unter den drei
größten Fraktionen aufzuteilen, wovon SPD und Grüne jedoch abgesehen haben.
Angesichts der Vorgeschichte und der knappen Mehrheitsverhältnisse ist es umso wichtiger, dass eine
Bürgermeisterin ihre Neutralitätspflicht wahrt. Natürlich ist es ihr Recht, Bezirksratssitzungen zu verschieben.
Dieses Amt sollte allerdings nicht dafür missbraucht werden, sich Mehrheiten zu sichern. Frau Lerche hat
sich damit leider bereits jetzt aus Sicht von CDU, FDP und BIBS für das von ihr angestrebte Amt
disqualifiziert.

Für Nachfragen steht zur Verfügung:

Michael Berger
01794641427