CDU Braunschweig

Ampelregierung will Förderung von Sportstätten einstellen

Die Ampelregierung will den Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten ab Januar einstellen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Es ist ungeheuerlich, dass die Ampel Sportvereinen und Kommunen die Möglichkeit nehmen will, ihre Sportanlagen zu sanieren. Erst im Juli 2020 haben wir als Union gemeinsam mit den Ländern dafür gesorgt, dass für die Modernisierung  von vielen in die Jahre gekommenen Sportanlagen umfangreiche Mittel freigegeben werden. Noch im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, Investitionen in Sportstätten zu erhöhen - wie so oft macht die Ankündigungskoalition nun das genaue Gegenteil, vergisst ihren Koalitionsvertrag und kürzt die Mittel ab 2023 einfach weg. Von der Sportstättenförderung haben seit 2020 unzählige Sportvereine, Kommunen und vor allem Kinder und Jugendliche, die die Sportanlagen nutzen, profitiert. Die Ampel will ihren Haushalt ganz offenbar auch auf deren Rücken sanieren.

Und in einem weiteren Punkt zeigt sich, dass die Ampelkoalition vor allem eine Ankündigungskoalition ist: Sportvereine können mit dem  Sportstättenförder-programm ihre Anlagen auch energetisch auf den neuesten Stand bringen. Die Bundesregierung konter-kariert durch die Streichung des Programms das von Minister Habeck ausgerufene Mantra, dass jede eingesparte Kilowattstunde zählt. Für Sportvereine gilt das scheinbar nicht."

Im Juli 2020 hatte die unionsgeführte Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern beschlossen, für 2021 bis 2023 jährlich 110 Millionen Euro und für 2024 160 Millionen Euro für die Förderung von Sportstätten bereitzustellen. Ziel des Programms ist es, Sportstätten bundesweit zu sanieren.
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Carsten Müller
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
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