CDU Braunschweig

Ampelregierung behindert energetische Sanierung im Gebäudesektor durch erneuten KfW-Förderstopp

Die Ampelregierung behindert die energetische Sanierung im Gebäudesektor und die Förderung von energieeffizienten Einzelmaßnahmen durch einen erneuten KfW-Förderstopp. Zur jüngsten Entscheidung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz über die Neuaufstellung der Bundesförderung für effiziente Gebäude, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Der Stopp von Einzelfördermaßnahmen gleicht einer unverantwortlichen Politik, die zu Lasten des Klimaschutzes und der Bevölkerung geht. Die Ampelregierung verspielt mit dieser Entscheidung jegliche Glaubwürdigkeit in der Klimaschutzdebatte und agiert in weiten Teilen widersprüchlich gegenüber selbstgesetzten politischen Zielen. Es werden eindeutig die falschen Signale an die Bevölkerung und den Gebäudesektor gesendet. Diese Art von Sorglosigkeit können wir uns in einer Zeit, in der die Energieversorgung instabil ist, nicht mehr leisten. Wir müssen jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um die Energieversorgung zu sichern und die Abhängigkeit gegenüber Russland zu reduzieren. Die kurzfristigen Energieeinsparungspotenziale durch die energieeffiziente Sanierung des Gebäudesektors dürfen dabei nicht außer Acht gelassen werden.“

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte die neuen Förderbedingungen zur Gebäudesanierung am 27. Juli im Bundesanzeiger. Mit der Kürzung von Fördersätzen und Tilgungszuschüssen, welche insbesondere schnell umsetzbaren Einzelmaßnahmen bei der Gebäudesanierung zu Gute kommen, hat jedoch kaum jemand gerechnet. Die KfW-Bank deckt in Zukunft nur noch Komplettsanierungen ab. Ziel sei es zwar, dass möglichst viele Menschen vom Förderprogramm durch ein größeres Investitionsvolumen profitieren, eine flächendeckende Sanierungsquote wird durch die allgemeine Senkung von Fördersätzen jedoch wohl kaum erreicht. Die Reform stößt bei Verbänden auf breite Kritik, nicht nur weil sie bei der Ausarbeitung des Vorschlages kaum konsultiert wurden, sondern weil die Reform falsche Anreize setzt und größere Planungsunsicherheiten kreiert. Ausgerechnet vor dem Hintergrund steigender Energiepreise und drohenden Versorgungsengpässen, bleiben vielfältige Potenziale der Energieeffizienz im Gebäudesektor weiterhin ungenutzt.

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Carsten Müller
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