CDU Braunschweig

Offener Brief von CDU, BIBS und FDP an den Bezirksbürgermeister

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Chmielnik, sehr geehrte Damen und Herren,

vor dem Hintergrund der kurzfristig angekündigten Sondersitzung zur Neuwahl des Bezirksbürgermeisters und dessen Stellvertretern, haben wir, die Fraktionen von CDU, BIBS und die FDP einen offenen Brief an Sie, Herr Chmielnik verfasst. 

In diesem Brief beziehen wir klar Stellung zu dieser kurzfristig in der Sommerpause angekündigten Sondersitzung, bei der aufgrund der Urlaubszeit einige Mitglieder des Stadtbezirksrats nicht teilnehmen können. Es entsteht der Eindruck, dass dieser Termin bewusst gewählt wurde, um die knappen Mehrheitsverhältnisse abzusichern. Da es zwei stellvertretende Bezirksbürgermeister gibt, besteht kein Sachgrund für die Dringlichkeit einer kurzfristigen Sondersitzung.

Mit freundlichen Grüßen 

Michael Berger

01794641427

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Chmielnik,
mit Unverständnis haben wir die Einladung zur Sondersitzung des Stadtbezirksrats Wabe-Schunter-Beberbach am 11.07.2022 erhalten.

Selbstverständlich zeugt es von hohem Verantwortungsbewusstsein Ihrer Familie, dem Stadtbezirk und ihrer Gesundheit gegenüber, dass Sie sich zum Rücktritt von Ihrem Amt aus gesundheitlichen Gründen entschieden haben.

Genau für diese Situationen haben Sie jedoch zwei Stellvertreter. Es ist nicht unüblich, dass diese die Amtsgeschäfte für einige Monate führen, wenn der Bezirksbürgermeister dies nicht leisten kann. Vor diesem Hintergrund sehen wir keine Notwendigkeit kurzfristig eine Sondersitzung einzuberufen und mitten in der Sommerpause, in der einige der ehrenamtlichen Mitglieder des Stadtbezirksrat mit ihren Familien im Urlaub sind, eine so wichtige Abstimmung durchzuführen.
Angesichts der sehr umstrittenen Besetzung der Position des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter, der knappen Mehrheitsverhältnisse, der schwierigen Atmosphäre im Bezirksrat, unter anderem durch Schmähungen und Falschbehauptungen in der Presse gegenüber führenden Personen der CDU und BIBS, wäre es eine Chance für einen Neuanfang, diese Wahl nach gemeinsamer Absprache und in Anwesenheit aller Mitglieder des Stadtbezirksrats abzuhalten.

Wir als CDU, BIBS und FDP sehen in den Themen Kinderbetreuung, Vereinsanlagen und -Lokale, die Eingliederung neuer Baugebiete, um nur einige zu nennen, großen Handlungsbedarf, der nicht durch ständige Kontroversen innerhalb des Stadtbezirksrats in den Hintergrund rücken darf.

Wir fordern Sie daher auf, die Sitzung am 11.07.2022 abzusagen und die Neuwahl des Bezirksbürgermeisters in der nächsten ordentlichen Sitzung im September durchzuführen.
An diesem bereits seit Jahresbeginn bekanntem Termin können alle Mitglieder des Stadtbezirksrats anwesend sein und für eine Abstimmung der Fraktionen wäre genügend Zeit.
Die kurzfristige Einladung erweckt den Eindruck, dass die Verhinderung einzelner Mitglieder des Stadtbezirksrats bewusst genutzt wird, um sich innerhalb von SPD und Grünen eine Mehrheit zu garantieren und die eigenen Kandidaten abzusichern.
Allein der Eindruck, es könne so sein, wird Situation innerhalb des Gremiums sowie das Vertrauen der Wähler in die Demokratie weiter belasten und sollte daher dringend vermieden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Berger, Thorsten Wendt, Bianca Nicolai, Jürgen Wendt (CDU)
Tatjana Jenzen, Oliver Büttner (BIBS)
Tobias Zimmer (FDP)
Braunschweig, den 23.06.2022