CDU Braunschweig

Breites und Klarheit schaffendes Signal des Bundestages zur Unterstützung der Ukraine durch Initiative der Union

Zu der gestrigenBeratung und Annahme des gemeinsam von der Unions- und den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag eingebrachten Antrags „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung der Ukraine“ erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:
Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Die breite Unterstützung des gemeinsam erarbeiteten und eingebrachten Antrags zur Unterstützung der Ukraine durch die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag ist ein klares Signal des Parlamentes. Dieses heutige deutliche Votum konnte nach Wochen des Zögern und Zauderns, der Uneinigkeit und Ängstlichkeit der Bundesregierung und der sie tragenden Ampelkoalitionen nur erzielt werden, weil CDU und CSU initiativ geworden sind und in der vergangenen Woche einen eigenen Antrag im Deutschen Bundestag angekündigt hatten. Als Union stellen wir uns als konstruktive Opposition auch bei schwerwiegenden Entscheidungen unserer Verantwortung, stoßen die notwendigen Debatten an und führen so zu maßgeblichen Entscheidungen des Parlamentes. 

Mehr als acht Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs ist die Arbeit der Bundesregierung und vor allem des Bundeskanzlers geprägt von Unentschlossenheit und Widersprüchlichkeiten. Sie ist ein einziges Hin und Her. Der Verantwortung gegenüber den Menschen in der angegriffenen Ukraine, gegenüber Europa, den internationalen Partnern und dem internationalen Völkerrecht wird die Bundesregierung nicht gerecht. Auch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten einen Bundeskanzler, der seine Politik und die maßgebliche Abkehr von bisherigen Grundsätzen unserer Sicherheitspolitik erklärt und nachvollziehbar begründet. Die heutige Abwesenheit des Bundeskanzlers in der Plenardebatte, der lieber eine Fernostreise antritt, ist ein fatales Signal, ein Signal seiner Führungsschwäche. 

Mit dem Antrag schafft der Deutsche Bundestag nun Klarheit und benennt deutlich die Handlungsoptionen der Bundesregierung. Sie wird aufgefordert, im Einklang mit den europäischen und internationalen Partner alle Anstrengungen zum Ende der russischen Angriffskrieges und der vollständigen Wiederherstellung der ukrainischen Territorialität zu ergreifen. Dabei ist sicherzustellen, dass der internationale Rechtsrahmen gewahrt wird, so dass weder Deutschland noch die NATO zur Kriegspartei werden. Es wird aber auch klargestellt, dass neben diplomatischen Missionen, humanitären Hilfsgütern und Materialien auch abgestimmte Lieferung von Waffen, auch schweren Waffen, an die Ukraine zur Selbstverteidigung zu ermöglichen sind. Als Union haben wir die Lieferung schwerer Waffen nach sich stetig verschärfenden russischer Brutalität und zunehmenden Erkenntnissen über umfängliche Kriegsverbrechen russischer Truppen in der Ukraine gefordert. Diese Forderung macht sich niemand leicht, denn sie ist nicht nur weitreichend sondern auch stets das Eingeständnis des Scheiterns der Diplomatie. An diesem Punkt ist es jedoch erforderlich, dem irrationalen Regime in Moskau Einhalt vor nächsten Eskalationsstufen zu gebieten. Die mögliche Ausdehnung des Krieges auf weitere Länder, etwa der Republik Moldau, muss durch Geschlossenheit und Entschlossenheit verhindert werden.“

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Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
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