CDU KV Braunschweig

Sanktionen ohne Schlupflöcher durchsetzen

Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann zu den jüngsten Ereignissen in der Ukraine:

Dr. Bernd AlthusmannDr. Bernd Althusmann

„Die erschütternden Bilder aus der Ukraine zeigen das Ausmaß der Brutalität, mit der die russischen Soldaten gegen die Zivilbevölkerung vorgehen, und die Unmenschlichkeit ihrer verübten Gräueltaten. Die Ereignisse in der Ukraine haben mutmaßlich eine weitere Phase der Heimtücke und Menschenverachtung erreicht:
Die Führung Russlands begeht nun scheinbar Genozid an der ukrainischen Bevölkerung. Dieser Völkermord muss die westliche Welt aufrütteln!
Verantwortlich ist der Kriegsverbrecher Putin. Dies muss deutlichere Konsequenzen nach sich ziehen als bisher:
Alle Sanktionen müssen ohne Schlupflöcher und ohne Ausnahmen hart durchgesetzt werden. Die westliche Staatengemeinschaft sollte den Zahlungsverkehr mit Russland einstellen und den Ausschluss aus dem Banken-Netzwerk SWIFT auf alle russischen Banken ausweiten. Ein schnelles Embargo zunächst auf Öl- und Kohlelieferungen sollte umgesetzt werden. Deutschland und die EU müssen sich zeitnah verständigen, dass die Ukraine jetzt die wirklich notwendige Militärhilfe erhält – das betrifft schwere Waffen ebenso wie Raketenabwehrsysteme.
Der Völkermord muss gestoppt werden und wir müssen unseren Beitrag dafür leisten, auch wenn dies wirtschaftliche Konsequenzen für uns in Deutschland und Europa hat!“