CDU Braunschweig

Bundesgesundheitsminister sollte Zepter des Handelns in Hand nehmen und nicht ständig vor dem Koalitionspartner einknicken

Berlin, 25. März 2022. Zu den heutigen Forderungen des Bundesgesundheitsministers zum schnellen Eindämmen der Corona-Welle durch die Bundesländer erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: 
Carsten MüllerCarsten Müller

„Der Bundesgesundheitsminister sollte seiner Verantwortung gerecht werden, das Zepter des Handelns in die Hand nehmen und nicht ständig vor dem Koalitionspartner einknicken. Mit seiner heutigen Feststellung, dass wir in einer schweren Coronawelle sind und dringend gegensteuern müssten, belegt er einmal mehr die ständig falschen Entscheidungen und Beschlüsse der Ampelkoalition. Der Bundesgesundheitsminister muss sich endlich einmal in der Koalition durchsetzen, anstatt den Kopf einzuziehen und die Verantwortung nun auf die Länder und die Eigenverantwortung der Menschen abschieben zu wollen. Wer seit Wochen den Ländern bewährte Instrumente im Kampf gegen die Pandemie wegnimmt und noch in der letzten Woche auf die meisten Schutzmaßnahmen verzichtet, kann heute von den Bundesländern keine Korrektur der eigenen massiven Fehler einfordern.

Bereits in den vergangenen Wochen im Zuge der ‚Feststellung der epidemischen Lage‘, den Debatten zur ‚Impfpflicht‘ oder zum ‚Infektionsschutzgesetz‘ war deutlich sichtbar, dass der Bundesgesundheitsminister in der Pandemie wenig erreicht. Anstatt in seinem Kernbereich Verantwortung zu übernehmen und wichtige Entscheidungen seines Ressorts innerhalb der Bundesregierung durchzusetzen, bestimmen offensichtlich allein die Koalitionspartner die Coronapolitik. Mit seinen regelmäßig nachfolgenden Stellungnahmen, Auftritten und Forderungen leuchtet er den eingeschlagenen falschen Weg der Ampel gut sichtbar für alle aus. Das ist für einen handelnden Bundesgesundheitsminister viel zu wenig und in dieser pandemischen Lage nur fatal!“

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Carsten Müller
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