CDU Braunschweig

Ampel nutzt Geschäftsordnungsdebatte schamlos zur Legendenbildung

Berlin, 18. März 2022. Zur gestrigen Geschäftsordnungsdebatte im unmittelbaren Anschluss an die Videobotschaft des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyi und den anschließenden, populistischen Legendenbildung zahlreicher Abgeordneter der Ampelkoalition erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

 

  

„Zahlreiche Abgeordnete der Ampelkoalition nutzen die gestrige Geschäftsordnungsdebatte im Anschluss an die außergewöhnlich offene und aufrüttelnde Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi schamlos für eine parteipolitische und populistische Legendenbildung, um das erneute eiskalte Schweigen des Bundeskanzlers und seiner Bundesregierung zu übertünchen. Dieses Verhalten ist nicht nur respektlos sondern trägt zur Zementierung dieser würdelosen Arroganz dieser Regierungskoalition bei.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nachweislich bereits am Montag, 14. März 2022 das festgelegte Verfahren zur Festsetzung der Tagesordnung des Deutschen Bundestags genutzt und in der dafür zuständigen Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen schriftlich um eine Debatte zum fortdauernden Angriff Russlands auf die Ukraine im Anschluss an die Videobotschaft gebeten. Zudem hat die Unionsfraktion mit Schreiben an die Bundestagspräsidenten vom 16. März 2022 und ebenfalls im üblichen Verfahren, eine Erweiterung der Plenartagesordnung mit einer allgemeinen Debatte zur Lage beantragt. Diese Schreiben liegen nicht nur vor, sondern auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion bestätigt unmittelbar im Plenarsaal diese Anträge seitens der Union. Dass die Abgeordneten der Ampelkoalition, auch die aus unserer Region, nun die gestrige Situation schamlos und wider den durch Plenarprotokoll und Video belegbaren Fakten als ‚unwürdiges Schauspiel‘ und ‚Populismus‘ versuchen zu brandmarken, ist dem Mandat und der Verantwortung einer Regierungskoalition unwürdig. In einer Situation, in der das Schrecken des Krieges nach Europa zurückgekehrt ist und ein ukrainischer Präsident mitten aus dem Kriegsgebiet eine sehr bewusste Rede an den Deutschen Bundestag richtet, sind diese Versuche parteipolitischer Legendenbildung ganz besonders schamlos und verwerflich.“
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Redebeitrag PGF Die Linke, Jan Korte, MdB: https://dbtg.tv/cvid/7534217 

Plenarprotokoll, 21. Sitzung Deutscher Bundestag, 17. März 2022: https://dserver.bundestag.de/btp/20/20021.pdf

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Carsten Müller
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