CDU Braunschweig

Keine Schönwetterpolitik: Braunschweiger Oberbürgermeister auf falschem Weg

Zur heutigen Presseäußerung des Braunschweiger Oberbürgermeisters zur Städtefreundschaft mit der russischen Stadt Kasan und einer künftigen Kontaktaufnahme mit involvierten Akteuren erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: 
Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Der Braunschweiger Oberbürgermeister ist auf dem falschen Weg. In diesen Tagen, an denen die Menschen in der Ukraine Opfer schrecklicher Gewalt durch russische Aggressoren werden, muss jede Chance für den Kontakt mit der russischen Zivilgesellschaft genutzt werden. Ein künftiger Dialog zu ‚besseren Zeiten‘ kommt einer verhängnisvollen Schönwetterpolitik gleich. Eine vertrauensvoll, über Jahrzehnte gewachsene Städtefreundschaft ist eine außergewöhnlich geeignete Plattform des unmittelbaren Dialogs mit den Menschen. Sie darf ausdrücklich nicht nur als ein Funktionärsreisedienst für bessere Zeiten verstanden werden.


Gern wiederhole ich das Zitat von Moliere an dieser Stelle: `Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.' Deshalb ist jetzt Handeln des Rathauses erforderlich. Bereits am 25. Februar bat ich den Oberbürgermeister, mit seinem Amtskollegen in der russischen Stadt Kasan in Kontakt zu treten und ihm die schweren Sorgen und Bedenken der Braunschweiger Bevölkerung zum völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine zu übermitteln. Die Braunschweiger zeigen sich jeden Tag und in großer Anzahl solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, spenden für die Menschen und Familien in Not, organisieren Hilfskonvois in die Ukraine und bringen geflüchtete Familien bei sich unter. Braunschweigs Hilfe in der Not ist überwältigend und sendet ein deutliches Signal. Dieser Solidaritätsbekundung muss sich endlich auch das Rathaus anschließen, das eigene Zögern hinter sich lassen und alle Chancen nutzen, um zum Überwinden dieser schwere Krise beizutragen. Jede noch so kleine Aktion kann helfen und wenn die Kontaktaufnahme mit Kasan nur dazu beiträgt, Informationen fernab der gelenkten russischen Staatsmedien in die Stadt zu tragen und zum Nachdenken anregt. Dafür sind Freundschaften da. Jetzt muss sie genutzt werden!“

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Carsten
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
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