Mit dem heutigen Angriff Russlands auf die Ukraine wurde auf eklatante Weise Völkerrecht gebrochen. Diese russische Aggression ist auch ein Angriff auf Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa. Schärfste Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Russland sind umgehend und umfassen in Kraft zu setzen. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: 

Carsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Ich habe den Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Dr. Herbert Diess sowie die beiden im Aufsichtsrat des Unternehmens vertretenden Mitglieder des Landes Niedersachsen, Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann heute aufgefordert, das Engagement der Volkswagen AG in Russland unter dem Eindruck der heutigen russischen Aggression neu zu bewerten. Dieser Bruch des Völkerrechts durch Russland muss zwingend Folgen für das Tochterunternehmen Volkswagen Group Rus mit dem VW-Werk in Kaluga haben.

Der russische Überfall auf die Ukraine verlangt nach schärfsten Sanktionen der westlichen Staatengemeinschaft. Jedes Engagement in Russland ist zu prüfen, denn mit dem heutigen, erneuten Bruch des Völkerrechts durch Russland ist der Punkt erreicht, an dem harte und entschiedene Sanktionen in allen Bereichen durchzusetzen sind. Diese Sanktionen müssen entschlossen durchgesetzt werden, auch wenn sie Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben. Ein ‚weiter so‘ mit Russland ist für die europäische Staatengemeinschaft an diesem schwarzen Tag nicht mehr möglich.

Heute ist ein furchtbarer Tag für die Menschen in der Ukraine. Ihnen gilt meine volle Solidarität. Der Angriff auf sie ist auch ein Angriff auf Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa. Russland hat sich selbst vollständig isoliert und ist allein verantwortlich für diesen Angriffskrieg, die Opfer und alle seine Folgen. Russland ist aufgefordert, den Angriff unverzüglich einzustellen und seine Truppen bedingungslos zurückzuziehen.“
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Carsten Müller
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