Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Braunschweig fordert die Bundesregierung angesichts der stark gestiegenen Energiepreise auf, die Bürger schnellstmöglich zu entlasten. „Gerade hat BS Energy in Braunschweig eine Preiserhöhung für Gas und Strom von ca. 33 Prozent ab April angekündigt. Das belastet die Bürger und Betriebe in Braunschweig enorm.“, sagt Jan-Tobias Hackenberg, Vorsitzender der MIT Braunschweig.
Jan HackenbergSeit Juli 2021 sind die Verbraucherpreise in Deutschland in Spitze auf 5,3 Prozent gestiegen. Der Großteil davon geht auf die Energiepreise zurück, die in diesem Winter um bis zu 40 Prozent gestiegen sind. „Diese Preisexplosion trifft vor allen Haushalte mit geringen Einkommen, aber auch die breite Mittelschicht sowie die Unternehmen und Kommunen“, berichtet Hackenberg. „In dieser Extremlage muss die Politik eingreifen. Strom, Gas, Heizöl und Benzin gehören zur Grundversorgung und müssen deshalb bezahlbar für alle bleiben. Gerade kleine Einkommen können die Steigerungen schwer kompensieren, aber auch für Unternehmen und den Mittelstand sind das Belastungen, die nicht einfach ignoriert werden können.“
Voraussichtlich wird der Staat allein durch die gestiegenen Energiepreise 1,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Damit seien auch gleich Mittel für die Maßnahmen verfügbar. Der Staat dürfe diese Mehreinnahmen nicht für andere Projekte entwenden.
Die MIT Braunschweig fordert deshalb ein Sofortmaßnahmen-Paket von der Bundesregierung. „Eine Maßnahme könnte sein, die EEG-Umlage für alle Stromkunden schon zur Mitte dieses Jahres abzuschaffen. Die Umsatzsteuer auf Strom, Gas und Fernwärme sollte auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden. In einem weiteren Schritt sollten die Stromsteuer sowie die Energiesteuer auf erneuerbare oder klimaneutrale Energieerzeugnisse auf die EU-rechtlichen Mindeststeuersätze abgesenkt werden“, schlägt Hackenberg vor. Die MIT Braunschweig schließt sich damit einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Umfasst davon ist auch, den Heizkostenzuschuss auch den Kinderzuschlagsempfängern nach dem Kindergeldgesetz zu gewähren, die kein Wohngeld erhalten. Hackenberg: „Diese Maßnahmen würden alle Braunschweiger sofort spüren. Andere europäische Staaten haben gemäß einer Empfehlung der EU-Kommission längst gehandelt. Deutschland muss jetzt nachziehen!“
Ferner forderte Jan Hackenberg, jetzt sofort Nachfolgeförderungen für energetisches Sanieren aufzulegen: Die Bundesregierung kann nicht nur über Klimaneutralität reden, auf der anderen Seite aber die Bürger nicht bei ihren Bemühungen um eigene Wärme- oder Stromerzeugung unterstützen. Diese Förderungen sind nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll: Alles, was in Deutschland an Energie und Wärme selbst erzeugt werden kann, muss nicht z.B. in Form von Gas und Kohle teuer importiert werden.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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Oliver Giem
Pressesprecher
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