CDU Braunschweig

Rückrudern der Bundesregierung bei selbst verhängtem Stopp der Förderung effizienter Gebäude ist überfällige Korrektur

Zur heutigen Entscheidung der Bundesregierung, bereits gestellte Förderanträge doch noch zu bearbeiten, die vom plötzlichen Programmstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und des endgültigen Stopps der Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) durch den grünen Bundesklimaschutz- und wirtschaftsminister betroffen waren, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: 
Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Das heutige Rückrudern der Bundesregierung bei der Bundesförderung effizienter Gebäude ist eine überfällige Korrektur des vom Klimaschutzminister verhängten fatalen, plötzlichen Programmstopps am 24. Januar 2022. Die Korrekturentscheidung der Bundesregierung, nun doch Förderanträge, die vor dem 24. Januar eingingen, nach den alten Kriterien zu bearbeiten, ist absolut wichtig und richtig. 

Der unberechenbare Programmstopp des Klimaschutzministers hat auch bei vielen Betroffenen in Braunschweig zu Ärger und Sorge über die Baumaßnahme geführt. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten in der letzten Woche ihre große Enttäuschung über die Entscheidung der Bundesregierung mir gegenüber zum Ausdruck gebracht und um Unterstützung gebeten. Die heutige Korrektur der Bundesregierung war überfällig, um gerade auch vielen Familien Sicherheit zu geben, dass beschlossen Förderprogramme des Bundes auch durchgeführt werden. Ganz besonders in Zeiten stetig steigender Baupreise ist jeder Euro aus Förderprogrammen elementar wichtig. Ich erwarte, dass alle Förderanträge, die eingereicht und bis zum ursprünglichen Programmende am 31. Januar 2022 hätten finalisiert werden können, entsprechend geprüft und bewilligt werden. 

Die heutige Korrektur kann bei den Bauherrinnen und Bauherren kein zerstörtes Vertrauen in die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen zurückbringen, aber wenigstens die vom Stopp betroffenen Baukostenrechnung durch die teils nicht unerheblichen Fördersummen wieder stabil ausrichten.“
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Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss

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