Anlässlich des sofortigen Programmstopps der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) und des endgültigen Stopps der Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) durch den grünen Bundesklima- und wirtschaftsminister erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller:

Carsten Müller

„Der vom grünen Klimaminister heute verhängte sofortige Programmstopp für die Bundesförderung für effiziente Gebäude kommt einer verantwortungslosen Klimaschutz-Vollbremsung im Gebäudesektor gleich. Sie ist das Gegenteil von Berechenbarkeit für Bauherrinnen und Bauherren. Für zahlreiche Baumaßnahmen birgt diese fatale Entscheidung große Unsicherheiten und es droht, dass bereits geplante Vorhaben wieder gestoppt werden. Zudem sind Bundesfördermaßnahmen vor allem bei Sanierungen im Gebäudebestand von enormer Bedeutung. Mit seinem Förderstopp verhindert ausgerechnet ein grüner Klimaminister erfolgreiche Klimaschutzmaßnahmen in dem für die Erreichung der Klimaziele so wichtigen Gebäudebereich.

Zu verurteilen ist der durchschaubare Versuch, Verantwortung für den heutigen Förderstopp an die frühere Bundesregierung abzuwälzen. Der Effinzienzhaus-55-Standard hat sich gerade auch wegen der erfolgreichen und umfassenden Förderung der vorherigen Bundesregierung am Markt durchgesetzt. Zahlreiche und umfassende Förderungen des Bundes haben beigetragen, diesen Standard im Markt zu etablieren. Anstatt eines ideenlosen Förderstopps erwarte ich von einem grünen Klimaschutzminister, dass er die Debatte über neue Standards mit allen Marktteilnehmern führt, die Förderung weiter vorantreibt und über die zuständigen Kabinettskollegen die Finanzierung der Bundesförderprogramm rechtstreu absichert. Die im Zuge des heutigen Förderstopps angekündigte Neuausrichtung der Fördermaßnahmen im Gebäudesektor für den Fall neuer Haushaltsmittel ist zeitlich völlig unbestimmt und schadet dem Klimaschutz im Gebäudebereich auf ebenso unbestimmte Zeit. Eine verfassungsrechtlich nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarende Umwidmung von Corona-Mittel in Haushaltsmittel für den Klimaschutz ist ein weiterer Irrweg der Ampelkoalition. Die Ampel muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen und mit verlässlicher und seriöser Regierungsarbeit beginnen.“

Mit dem heutigen Förderstopp für alle drei KfW-Programmbereiche: Effizienzhaus /Effizienzgebäude 55 im Neubau (EH/EG55), Effizienzhaus /Effizienzgebäude 40 im Neubau (EH/EG40) und Energetische Sanierung werden keine neuen Anträge zugelassen, obwohl die Programme noch weitergelaufen wären. Gleichzeitig sind im Gebäudebereich nach wie vor die höchsten Klimaschutzpotenziale zu heben, wenn die Sanierung im Gebäudebestand entschlossen gefördert und unterstützt würde.
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Carsten Müller
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