CDU Braunschweig

Souveränität der Ukraine durch gemeinsame und entschlossene Diplomatie schützen

Zur sich verschärfenden Bedrohungslage an den ukrainischen Grenzen und seinem Schreiben an den ukrainischen Botschafter S.E. Dr. Andrij Melnyk erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: 
Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Wir alle sind gefordert, die staatliche Souveränität der Ukraine durch gemeinsame und entschlossene Diplomatie zu schützen – allen voran die Bundesregierung, die internationale Politik, globale Institutionen und Organisationen, aber auch die Gesellschaften, die zahlreichen NGOs und die Friedensbewegung, die seit Jahren erstmals real gefordert ist. Jetzt, in dieser realen Bedrohungslage, müssen Überzeugung und Entschlossenheit bewiesen werden!

Deutschland und Europa müssen gemeinsam mit den demokratischen Ländern deutlich machen, dass die Souveränität und Selbstbestimmung ohne Ausnahme gelten. Wir stehen an einem maßgeblichen Scheitelpunkt der Entwicklung und müssen alles daran setzen, Russland zurück auf den einzig möglichen Pfad der Diplomatie zu bringen. Nur so erzielen wir eine akzeptierte Lösung durch Verständigung. Die Zeit drängt! Das massive russische Truppenaufgebot an der ukrainischen-russischen Grenze, die weitere Verschärfung der Situation durch angekündigte Militärmanöver unter russischer Beteiligung in Belarus sowie das rhetorische Säbelrassen der russischen Führung, das zunehmend die Ukraine oder die baltischen Staaten betrifft, befeuert die Eskalationsspirale stetig weiter. Diese Entwicklung bedarf einer entschlossenen Haltung der europäischen und demokratischen Staaten, denn die russische Staats- und Militärführung hat nicht nur im Fall der völkerrechtlichen Annexion der Krim, der hybriden Konfliktführung in der Ostukraine oder im Konflikt mit Georgien bewiesen, dass es bereit ist, bestehende Verträge, Grenzen und Regeln zu ignorieren und auf Geheimaktionen oder sogar offene militärische Macht zu setzen.
In einem Schreiben habe ich dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, S.E. Dr. Andrij Melnyk zugesichert, dass ich mich entschieden für eine friedliche Lösung der Bedrohungen seiner Heimat einsetzen werden. Die Ukraine allein wird die aggressiven Drohungen nicht unterbinden können. Deutschland und Europa müssen in Verhandlungen mit Russland für Frieden und Sicherheit auf dem gemeinsamen Kontinent einstehen!
Der Botschafter setzt sich vielen Jahren intensiv für die Beziehungen zwischen unseren Ländern ein. Bereits im Mai 2019 besuchte er auf meine Einladung Braunschweig und intensivierte den deutsch-ukrainischen Dialog mit Forschungseinrichtungen, Verbänden und Vereinen in unserer Region. Dieses Band der besondere Verbundenheit werden wir weiter stärken.“

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Carsten Müller
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