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08.06.2022, 16:00 Uhr
Konsequentere Kontrollen statt weiterer Verbote
Verwaltung muss bestehende Regelungen durchsetzen – Anfrage im Ausschuss für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung

Die öffentliche Sicherheit ist seit jeher ein Kern- und Kompetenzthema von uns. Bevor jetzt aber ausgehend von den Ereignissen am Inselwallpark wegen Lärmbelästigung und Müllproblematik nach schärferen Maßnahmen gerufen wird, fordern wir die Verwaltung auf, die Einhaltung der bestehenden Regelungen und Vorschriften durchzusetzen. Dies geht nur durch konsequente Kontrollen und dabei sehen wir vor allem den städtischen Zentralen Ordnungsdienst (ZOD) in der Pflicht, stärker Präsenz zu zeigen. Gleichzeitig erwarten wir von der Polizei, dass sie dort, wo die Befugnisse des ZOD enden, entschieden einschreitet.

Wir erwarten, dass die Verwaltung zunächst die bestehenden Regelungen und Vorschriften konsequent durchsetzt, bevor neue Verbote kommen.

„Wir sind der Auffassung, dass die Verwaltung die Anwohnerinnen und Anwohner nicht alleine lassen darf. Denn es gibt bereits heute Regeln, um ein friedliches Miteinander unterschiedlicher Nutzergruppen zu gewährleisten. Das eine ist es, solche Vorgaben zu haben, das andere aber ist die konsequente Durchsetzung und die dafür zwingend notwendige Kontrolle der Vorschriften. Viele der in den vergangenen Wochen im Umfeld des Inselwallparks aufgetretenen Beschwerden könnten bereits aufgrund bestehender Regelungen und Vorschriften erledigt werden. Wir werden die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Ordnung fragen, wie sie die Einhaltung der momentanen Vorschriften in Zukunft sicherstellen will“, erläutert Antoinette von Gronefeld, stellvertretende Vorsitzende des Umwelt- und Grünflächenausschusses im Rat der Stadt Braunschweig.

Gleichzeitig erwarten wir von der Verwaltung, dass sie die auf unsere Initiative hin bereits im Jahr 2018 beschlossene Park- und Grünanlagenordnung (PGO) zügig fertigstellt. Damit hätten ZOD und Polizei ein besseres Werkzeug zur Verfügung, um inakzeptable Exzesse zu verhindern und Anwohner zu schützen. Wir sind bereits in der Vergangenheit vielfach im Sinne der öffentlichen Ordnung und Sicherheit tätig geworden. Zur Verhinderung weiterer Eskalationen auf der Partymeile sind auf unsere Initiative hin Stadt und Polizei im Dialog. Die Steigerung der Sicherheit unter den Rathaus-Kolonnaden durch eine „Stadtwache“ des Zentralen Ordnungsdienstes geht ebenfalls auf unsere Initiative zurück. Gleiches gilt für unbeschwertes Feiern an Christi Himmelfahrt durch das Glasflaschenverbot im Prinz-Albrecht- sowie im Heidberg-Park und eine stärkere Zusammenarbeit von Polizei und ZOD.

„Bevor wir also weitergehende Maßnahmen, wie etwa ein generelles Alkoholverbot oder das grundsätzliche Verbot von Musikbeschallung, diskutieren, muss die Verwaltung für die Einhaltung der momentan gültigen Regeln sorgen. Unser oberstes Ziel bleibt ein friedvolles Miteinander von Parknutzern und Anwohnern“, erklärt Antoinette von Gronefeld für unsere Fraktion. 

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