CDU Braunschweig

Bundesregierung muss endlich handeln und der Energiepreissteigerung gezielt und gerecht entgegenwirken

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Antrag „Explosion bei den Energiepreisen bekämpfen – Zeitnah wirksam und gerecht entlasten“ in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Bundesregierung zum Handeln gegen die massive Energiepreissteigerung aufzufordern. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: 
Carsten Müller, Foto: Tobias KochCarsten Müller, Foto: Tobias Koch

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und den massiven Energiepreissteigerungen gezielt, schnell und wirksam entgegenwirken. Die Menschen erwarten zu Recht, dass die Ampelregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel alles unternimmt, um den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der enormen Energiepreissteigerung entgegenzuwirken. Gerade Rentnerinnen und Rentner sind von diesen hohen Preisen betroffen. Mit unserem Antrag haben wir als CDU/CSU-Bundestagfraktion klare Handlungsoptionen aufgezeigt. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen muss die EEG-Umlage für alle Stromkunden bis Jahresmitte abgeschafft werden. Der Umsatzsteuersatz für Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen ist für dieses und kommendes Jahr auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent abzusenken. In einem weiteren Schritt muss der Stromsteuersatz von derzeit 20,5 Euro je Megawattstunde auf den unionsrechtlichen Mindestsatz von 1 Euro reduziert werden. Als Reaktion auf die hohen Kraftstoffpreise ist es zwingend erforderlich, die Pendlerpauschale anzuheben und sie an die dynamische CO2-Preisentwicklung anzukoppeln. Der Energiesteuersatz auf Treibstoffe sollte zudem durch eine Beimischung nachhaltig produzierter Biokraftstoffe gesenkt werden. 

Darüber hinaus erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie die Einkommensteuertarife an die unerwartet hohe Inflation anpasst und die kalte Progression ausgleicht. Der vom FDP-Bundesfinanzminister angekündigte Progressionsausgleich für 2023 oder 2024 kommt zu spät. Den langjährigen, eigenen Forderungen muss die FDP nun gerecht werden und sie im eigenen Bundesfinanzministerium umsetzen. 

Um von künftigen Energiepreissteigerungen insgesamt nachhaltiger und besser geschützt zu sein, müssen Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz steuerlich deutlich schneller und besser absetzbar sein. Anstatt der aktuell freundlichen und auf eine ungewisse Zukunft vertröstenden Worte der Ampelkoalition braucht es jetzt beherztes, verantwortungsvolles Handeln. Das erwarten wir von einer Bundesregierung.“
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Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss
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