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26.11.2021, 17:51 Uhr
Ampelausfall: Krasser Fehlstart der links-gelben Koalition Pandemische Lage verlangt jetzt Entscheidungen
Die sich weiter massiv verschärfende pandemische Lage verlangt jetzt entschlossenes Handeln und die Übernahme von Verantwortung durch die künftigen Koalitionäre. Dazu erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: 

"Die künftige links-gelbe Koalition auf Bundesebene legt einen krassen Fehlstart mit weitreichenden Konsequenzen hin. Die sich derzeit weiter massiv verschärfende epidemische Lage verlangt jetzt Entscheidungen. Die Untätigkeit und das Zögern stehen im völligen Widerspruch zur Verantwortung, in der die künftige Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP schon jetzt steht. Die Koalitionsmehrheit hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite in großer Ignoranz der Realität bewusst auslaufen lassen und die Handlungsoptionen von Bund und Ländern wissentlich eingeschränkt. 

Wenn jetzt als Begründung für das Zaudern gesagt wird, dass man die Entwicklung der weiteren Lage zur besseren Einschätzung der Lage abwarten wolle, dann stellt sich die Frage, ob die SPD während ihrer bisherigen Regierungsverantwortung geschlafen hat. Alle Ampel-Parteien sind auch an Landesregierungen beteiligt - auf welcher Erkenntnisgrundlage sind dort eigentlich bisher Entscheidungen durch SPD, Grüne und FDP getroffen worden? Alle Lagebeurteilungen und -prognosen sind doch bekannt und liegen vor! Die rein parteipolitischen Entscheidungen zum Ende der pandemischen Lage oder zum kategorischen Ausschluss von Lockdown-Maßnahmen haben zur sich stetig weiter auftürmenden 4. Welle beigetragen. Die Folgen des Zauderns und Zögerns sind klar sichtbar. Die immer stärker um sich greifende Deltavariante des Corona-Virus führt täglich zu neuen Rekordwerten bei den Neuinfektionen. Das ambitionslose Agieren von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist verheerend.

Der Fehlstart wird durch das Durcheinander und die Vielstimmigkeit der künftigen Koalition zum Thema Impfpflicht verstärkt. Es ist eine nicht plausibel zu beantwortende Kernfrage, wie einerseits die Einführung einer bundesweiten Impfpflicht ernsthaft diskutiert werden soll, da andererseits die epidemische Lage von nationaler Tragweite von Links-Gelb nicht mehr festgestellt wird. Kurzum: Wann - wenn nicht jetzt - hatten und haben wir es mit einer epidemischen Lage nationaler Tragweite zu tun? Warum fabulieren Ampel-Politiker von einer allgemeinen Corona-Impfpflicht, wenn doch angeblich gar keine epidemische Lage von nationaler Tragweite gegeben ist?
Dieses Durcheinander von und in der künftigen Koalition lässt sich nur mit einem Wort beschreiben: Ampelausfall."
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Carsten Müller
Mitglied des Deutschen BundestagesObmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
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