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26.11.2021, 12:03 Uhr
Wenig konkreter links-gelber Koalitionsvertrag voller Absichtserklärung ohne solide Gegenfinanzierung
Zu dem von der SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP vorgestellten links-gelben Koalitionsvertrag erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Müller: 
Carsten Müller

"Der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgestellte Koalitionsvertrag einer links-gelben Regierungskoalition auf Bundesebene ist ein Wunschzettel voller Absichtserklärungen ohne solide Gegenfinanzierung. Eine stringente Handschrift lässt sich nicht erkennen. Für die zusammengetragenen Vorstellungen der künftigen Koalitionsparteien müssen die ganz konkreten Lösungsvorschläge noch erarbeitet werden. Als Opposition wird die Union die gesetzgeberische Umsetzung des links-gelben Wunschzettels kritisch prüfen und jede Fehlentwicklungen klar benennen.

In den Ausführungen des Koalitionsvertrages zur Innere Sicherheit sowie zur Migration sind bereits deutliche Defizite und Fehlanreizungen sichtbar. Der rechtspolitische Teil verdeutlicht die ideologisch geprägte Vorstellung von Gesellschaft und Staat. Im Koalitionsvertrag genannte rechtspolitische Vorhaben, etwa die Streichung des ‚Rasse‘-Begriffs oder die stärkere Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz scheiterten bereits in der letzten Wahlperiode immer wieder an den nicht umsetzbaren Formulierungsvorschlägen des SPD-geführten Bundesjustizministerium oder grüner Verweigerungshaltung im Parlament. Anknüpfend an die Koalitionserfahrungen mit den Sozialdemokraten wird die Union die entsprechenden Änderungsvorschläge der Koalition sehr genau bewerten. Änderungen am Grundgesetz können nur mitgetragen werden, wenn sie sorgsam und mit Augenmaß erfolgen. 

Die links-gelben Vorstellungen für die Automobilwirtschaft, die in unserer Region von zentraler Bedeutung für die langfristige Sicherung des Wohlstandes der Menschen ist, sind leider einzig von Ideologie geprägt. Anstatt innovativer und technologieoffener Lösungen soll sich die Automobilwirtschaft unter Einsatz von Elektromobilitätsscheuklappen einzig in Richtung reinelektrischer Fahrzeuge transformieren. Die Technik und Möglichkeiten weiterer alternativer Antriebsarten bleiben unberücksichtigt. Verbrennungsmotoren, die bislang der Hauptanteil des Fahrzeugbestands stellen, sollen Geschichte sein. Der Einsatz synthetischer Kraftstoffe, die beim Verbrenner große Potenziale zur Dekarbonisierung und zur Erreichung der Klimaziele heben könnten, werden primär nur den Schiff- und Luftfahrtsektoren zugestanden. Gleichzeitig sollen in naher Zukunft nur noch Fahrzeuge zugelassen werden, die mit E-Fuels betrieben werden können. Damit setzt die links-gelbe Koalition eine Verhinderungstradition fort. Seit Jahren ließ das SPD-geführte Bundesumweltministerium innovative synthetische Kraftstoffe aus rein ideologischen Gründen nicht für den Markt zu. Nur um den Einsatz rein batterieelektrischer Fahrzeuge zu forcieren, wurden mögliche CO2-Reduktionen im Verkehrssektor verhindert.

Die Koalition muss sich ab sofort ihrer Verantwortung stellen und mehrheitlich akzeptierte Lösungen für die Zukunft der Menschen in unserem Land ausarbeiten. Als Unionsabgeordneter werde ich die einzelnen Vorschläge der Koalition genau prüfen und bewerten. Gute Regelungen, wie etwa eine solide Haushaltsführung unter Einhaltung der mit großer Mehrheit eingeführten grundgesetzlichen Schuldenbremse, werden von mir auch künftig unterstützt werden. Als konstruktive Opposition wird die Union auch eigene Lösungen anbieten.“

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Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
T: 030 227 73298
F: 030 227 76298
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