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Neuigkeiten
22.02.2021, 11:10 Uhr
Wiederaufnahme von Verfahren zuungunsten Angeklagter muss ausgeweitet werden
Erweiterung des § 362 StPO

Im Zuge der Diskussionen um die Erweiterung des § 362 StPO und der damit geplanten Umsetzung des Koalitionsvertrages zur Erweiterung der Gründe für die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des freigesprochenen Angeklagten erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz Carsten Müller:

  
 „Die gesetzlichen Grundlagen für eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des freigesprochenen Angeklagten müssen im § 362 StPO ausgeweitet werden. Die Wiederaufnahme darf nicht nur bei neuen Erkenntnissen aus einer vorhandenen positiven DNA-Analyse möglich sein, sondern muss auch auf alle zukünftigen Möglichkeiten und Erkenntnisgewinne durch neue Beweisverfahren ausgeweitet werden. Soweit Verfahren ebenso erfolgsversprechend wie die DNA-Analyse sind, beispielsweise künftige molekularbiologische Verfahren, müssen sie die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens ermöglichen. Nur so können wir für die Zukunft sicherstellen, dass auch alle Beweismittel, die eine hohe Wahrscheinlichkeit der Verurteilung des Angeklagten in Aussicht stellen, eine Wiederaufnahme des Verfahrens ermöglichen und eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Insbesondere durch Einschränkungen auf besonders schwere Delikte gegen das Leben und das Erfordernis der fehlenden Verjährbarkeit oder nicht eingetretenen Verjährung ist eine grundgesetzkonforme Erweiterung möglich und erforderlich. Mit der Neuregelung wird Sorge getragen, dass die Wiederaufnahme nicht zur Regel wird, aber gleichzeitig sich kein Täter von besonders schweren Delikten der Strafverfolgung durch fehlende Anpassung der gesetzlichen Regelungen entziehen kann. Wird eine Aufklärung dieser besonders schweren Straftaten nach Jahren oder auch Jahrzehnten durch neue Verfahren zur Beweissicherung und –findung möglich, müssen diese Verfahren genutzt, die Taten aufgeklärt und die Täter bestraft werden. Die zu überarbeitenden Regelungen des § 362 StPO werden zur Gerechtigkeit für Opfer und ihrer Familien beitragen!“

Die Erweiterung der in § 362 StPO geregelten Wiederaufnahme des Verfahrens beschäftigt den Gesetzgeber seit über zehn Jahren. Nicht nur der genaue Wortlaut der einzelnen Beweismittel, die als Grund für eine Wiederaufnahme gelten sollen, sondern die Erweiterung der Norm an sich wird seit jeher kontrovers diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht steht einer grundsätzlichen Erweiterung nicht entgegen. Diese muss allerdings sehr vorsichtig unter Wahrung der Grundrechte des Angeklagten einerseits und dem Vorrang der Gerechtigkeit andererseits erfolgen.

Carsten Müller

Mitglied des Deutschen Bundestages 

Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Platz der Republik 1 

11011 Berlin 

T: 030 227 73298 

F: 030 227 76298 

carsten.mueller@bundestag.de 

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