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Neuigkeiten
19.02.2021, 17:02 Uhr
Tat in Hanau bleibt unbegreiflich
- weiterhin entschlossenes Handeln absolut notwendig

Berlin, 19. Februar 2021.

Anlässlich des Jahrestages des rassistischen Anschlags im hessischen Hanau, bei dem am 19. Februar 2020 neun Menschen und die Mutter des Täters ermordet wurden, erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz Carsten Müller:

 
„Die schreckliche Tat des rechtsradikalen Täters vor genau einem Jahr in Hanau, bleibt auch ein Jahr danach völlig unbegreiflich. Blinder Hass riss zehn Menschen auf brutalste Art mitten aus ihrem Leben. Dieser feige Anschlag war ein offener Angriff auf unser friedliches, offenes und tolerantes Deutschland. Jeder Form von Rassismus, Extremismus, Hass und Hetze müssen und werden wir noch entschiedener, noch frühzeitiger entgegentreten. Rassismus und Rechtsextremismus sind die größte Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Wir stellen uns den Extremisten, Hass und Hetze entschlossen entgegen. Wir haben die Sicherheitsbehörden gestärkt, das Waffenrecht verschärft und mehrere rechtsextremistische Vereine verboten.
 
 
Ganz besonders am heutigen Tag mahnen uns die Opfer zu entschlossenem Handeln. Daher ist schier unbegreiflich, dass Bündnis 90/Die Grünen und FDP das wichtige Gesetze zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Bundesrat am 12. Februar verhindert haben. Klar ist: Die Radikalisierung Einzelner beginnt mit Hass und Hetze. Sie beginnt heute fast immer im Internet. Deshalb müssen wir den Strafverfolgungsbehörden Mittel zur Verfolgung von Extremisten und Gewalttätern an die Hand geben, um extremistische Übergriffen im Idealfall im Vorfeld zu verhindern und Täter auch im Internet zu ermitteln. Das von Grünen und FDP aus reiner Ideologie verhinderte Gesetz gibt den Strafverfolgungsbehörden diese effizienten Ermittlungsinstrumente. Der Gesetzentwurf und die Mittel beruhen auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Grüne und FDP müssen sich besonders am heutigen Tag über die Konsequenzen ihrer Handlung bewusst sein. Sie müssen ihre Blockadehaltung aufgeben und die Sicherheitsbehörden stärken, um nicht länger Täter zu schützen!“
 
Carsten Müller
Mitglied des Deutschen Bundestages
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin 
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