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Neuigkeiten
14.06.2021, 09:07 Uhr
Gerechtigkeitslücke endlich schließen
Wiederaufnahme von Verfahren ermöglichen

Zu dem am Freitag, 11. Juni 2021 in 1. Lesung beratenen Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung und der Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß §362 StPO erklärt der Braunschweiger CDU-Bundestagsabgeordnete und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz Carsten Müller:

Carsten Müller

„Wir schließen eine gravierende Gerechtigkeitslücke, die ich nicht länger tolerieren konnte. Wir haben in 1. Lesung einen Gesetzentwurf beraten, wonach die erneute Aufnahme eines bereits rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zuungunsten eines freigesprochenen Angeklagten ermöglicht wird, wenn neue, belastende Beweismittel aufgefunden werden. Diese Wiederaufnahme wird bei schwersten, unverjährbaren Straftaten, wie Mord, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ermöglicht. Mit der Neuregelung tragen wir Sorge, dass sich kein Täter von besonders schweren Delikten einer Strafverfolgung durch fehlende Anpassung der gesetzlichen Regelungen entziehen kann. Im parlamentarischen Verfahren ist zudem geplant, zivilrechtliche Ansprüche, die aus einem nicht verjährbaren Verbrechen erwachsen, künftig ebenso wie die Straftaten selbst, nicht mehr verjähren zu lassen.

Für diesen wichtigen Gesetzentwurf hat sich die Union die gesamte Legislaturperiode sehr beharrlich eingesetzt. Die bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankerte Wiederaufnahme zuungunsten der oder des freigesprochenen Angeklagten wurde immer wieder versucht zu verhindern und verschleppen. Selbst die bis zuletzt anhaltende Weigerung des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf vorzulegen, hat die Union überwunden und den nun beratenen Gesetzentwurf selbst geschrieben.

Die parlamentarischen Beratungen müssen jetzt schnell und ohne weitere parteipolitische Verzögerungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Nicht nur haben sich in einer Umfrage 2016 bereits über 90 Prozent der Bevölkerung für die Möglichkeit eines neues Gerichtsverfahrens ausgesprochen, sondern vor allem werden wir mit der Verabschiedung des Gesetzes den Opfern und deren Familien mehr Gerechtigkeit zu Teil werden lassen!“

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Carsten Müller

Mitglied des Deutschen Bundestages

Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Platz der Republik 1

11011 Berlin

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