Offene Grenzen und Reisefreiheit sind ein hohes Gut. Ferienzeiten führen dies besonders vor Augen. Doch die COVID-19-Pandemie erfordert gerade bei Auslandsreisen eine besondere Wachsamkeit – umso mehr bei Reisen in Länder, in denen das Infektionsrisiko deutlich höher ist als in Deutschland. Zusätzliche Warnsignale sind die aktuell wieder stärker steigenden Fallzahlen einer Infektion mit SARS-CoV-2 – sowohl in Deutschland, als auch in Europa und erst recht auf anderen Kontinenten. Vor diesem Hintergrund haben wir in der Bundesregierung in Abstimmung mit den Ländern und der Selbstverwaltung weitere Maßnahmen ergriffen.

Morgen tritt die von mir unterzeichnete „Verordnung zur Testpflicht von Einreisenden aus Risi-kogebieten“ in Kraft. Einreisende aus Ländern, die nach der beim Robert Koch-Institut geführten Liste als Risikogebiete gelten, müssen ab morgen entweder bereits bei Einreise einen negativen Test vorlegen oder einen Test in Deutschland machen lassen. Ein Test, der bei Ankunft in Deutschland vorgelegt wird, darf nicht älter als 48 Stunden sein. Wer den Test nach der Einreise durchführen möchte, kann dies an zahlreichen Stellen tun. Aktuell werden zusätzliche Testkapazitäten durch die Länder an Flughäfen, Bahnhöfen und anderen Reiseknotenpunkten aufgebaut. Testungen können aber auch an den regionalen Testzentren sowie bei allen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten durchgeführt werden.

Der Testnachweis muss auf Anforderung der zuständigen Behörden bei der Einreise oder bis zu 14 Tage danach vorgelegt werden. Wer dies nicht kann oder will, muss – bußgeldbewehrt – die Durchführung eines Abstriches dulden. Bis ein negativer Test vorgelegt werden kann, gilt zudem weiterhin die vierzehntägige Quarantänepflicht – wie bereits bisher grundsätzlich bei Einreisen aus Risikogebieten.

Um den Gesundheitsämtern und anderen durch die Bundesländer bestimmten Stellen die Kontrolle der Test- und Quarantäneverpflichtung zu erleichtern, habe ich zudem im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Anordnung erlassen, die ebenfalls ab morgen gilt: Einreisende die direkt aus Risikogebieten per Flugzeug, Bahn, Bus und Schiff kommen, füllen die sogenannte Aussteigekarte aus. Hierauf werden unter anderem Angaben zur Identität, zu Kontaktdaten und zu dem Vorliegen eines negativen Testes gemacht. Für Stichprobenkontrollen werden die Karten an die zuständigen Behörden am Wohnort oder geplanten Aufenthaltsort weitergegeben.

Vervollständigt wird der neue Regelungsrahmen für Testungen bei Einreisen mit einer erweiterten Testverordnung, die bereits seit dem 1. August in Kraft ist. Alle, die aus dem Ausland nach Deutschland einreisen, können sich seither innerhalb von 72 Stunden kostenlos auf das Virus testen lassen. Denn Testen darf in einer Pandemie keine soziale Frage sein. Die Finanzierung (50,50 Euro für die Laborleistung und 15 Euro für die ärztliche Leistung) erfolgt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Das ist eine gute Investition zum Schutz aller Bürgerinnen und Bürger.

Reisende werden unter anderem mit Informationsblättern im Flugzeug, Anzeigetafeln (auch an Autobahnen) oder über die sozialen Medien informiert. Ergänzende Informationen können Sie den Fragen und Antworten in der Anlage entnehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

je besser wir in unserem Land miteinander aufeinander achtgeben, desto erfolgreicher werden wir die Pandemie eingrenzen – und desto mehr Normalität im Alltag ist möglich. Ich bin überzeugt, dass die neuen Regelungen zum Thema Einreisen aus Risikogebieten und Testungen hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn

Source: https://www.cducsu.btg/cducsu/corona-einreisen-und-testungen

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