McAllister bei der CDU in Braunschweig: „Klares Bekenntnis zu Klimaschutz und Forschung, aber auch zu Reformen und (der Durchsetzung der Rechtsstaatlichk in allen Teilen der EU)harten Vorgaben gegen Mitgliedern die nicht die Rechtsstaatlichkeit wahren.“

von Jan-Tobias Hackenberg:

David McAllister, Vizepräsident der EVP Fraktion im Europaparlament, besuchte den Kreisparteitag der CDU Braunschweig am 22.02.2019 . Begleitet wurde er von den Kandidaten für das Europaparlament Christian Pöhling aus Braunschweig und Lena Düpont aus Gifhorn.

Kreisparteitag der CDU Braunschweig in der Welfenakademie:

Im Fokus der CDU Braunschweig stand nach Willkommensgruß durch den Vorstandsvorsitzenden der Welfenakademie, Joachim Roth, das Thema Europa:
David McAllister, ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident und Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie Vizepräsident der Europäischen Volkspartei und der Internationalen Demokratischen Union, schilderte seine Ideen und Visionen, die EU zu verbessern und zu reformieren -auch nach dem zu erwartenden Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU. Die Kritik der CDU Braunschweig, welche sich an diesem Tage mit überwältigender Mehrheit (1 Gegenstimme bei 114 anwesenden Mitgliedern) gegen die Schaffung von Uploadfiltern aussprach, nahm McAllister auf. Er teilte mit, dass eine Zustimmung der EVP zu Uploadfiltern noch sehr kritisch überprüft werde.
Nach Schilderung der Abläufe des Brexit benannte McAllister Mängel der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitilk:

        „EU ist global payer aber nicht global player.“

formulierte es McAllister unter Hinweis darauf, dass die EU der größte Entwicklungshilfezahler der Welt ist.
Auch die mangelnde gemeinsame Beschlussfähigkeit der EU-Staaten in der aktuellen Venezuela-Frage bezeichnete er als große Schwäche.
Dabei erneuerte McAllister die Forderung der EVP zu mehr Kooperation im Verteidigungsbereich, wodurch allen beteiligten Staaten eine bedeutende Kostenreduktion und ein großer Effektivitätsgewinn entstehen würden.
McAllister: „Wir bekennen uns klar zu Klimaschutz und Forschung.
Aber auch zur Sicherheit der Grenzländer. Dazu muss auch ein gemeinsamer und wirksamer Grenzschutz (EU-Border Guard) gewährleistet werden.“
Die Zustände in Ungarn und Rumänien müssten thematisiert werden. Alle EU-Staaten müssten die Regeln der Rechtsstaatlichkeit einhalten, so McAllister. Auch die EVP sei nicht mehr bereit die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch Orban und Fidesz weiter hinzunehmen.

Carsten Müller MdB und David McAllister MdEP

Im weiteren Verlauf des Kreisparteitages berichtete Carsten Müller MdB von dem aktuellen Wandel in der CDU, der von der CDU Braunschweig mitgetragen wird, sowie von aktuellen Themen der Bundespolitik:
Das Baukindergeld, der Digitalisierungspakt und die Schaffung von mehr Wohnraum in Braunschweig und Niedersachsen durch Gelder des Bundes.

Der Mitgliederbeauftragte Max Pohler berichtet von der in der Braunschweiger CDU überdurchschnittlich hohen Frauenquote, die auch zu der frei von Zwängen erreichten Parität im Vorstand geführt habe.

Die CDU beschloss an diesem Tage im Weiteren:

  • das Engagement von Landesbanken, des DSGV und der Sparkassen bei der Sanierung der NORD/LB ausdrücklich zu begrüßen,
  • den MIT Antrag zur ergänzenden Nutzung des Fahrradschnellweges auch für den ÖPNV und Projekte zum autonomen ÖPNV zu prüfen und zu unterstützen,
  • die EVP Fraktion aufzufordern, Verpflichtungen zu Uploadfiltern und ähnlichen Maßnahmen nicht zu unterstützen, sondern aktiv zu verhindern.
David McAllister und Vertreterinnen der Frauen Union Braunschweig.

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