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| 28.10.2009, 13:50 Uhr | |
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| CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Björn Thümler: „Opposition spielt Bundestag - Pawlowsche Reflexe bei SPD und Linken funktionieren noch“ „Manch einer mag sich heute wie im Deutschen Bundestag gefühlt haben. Alle Fraktionen haben den in Berlin vereinbarten Koalitionsvertrag zum Thema der heutigen aktuellen Stunde gemacht. Statt sich aber sachlich und substanziell mit dem vorgelegten Regierungsprogramm von CDU, CSU und FDP auseinanderzusetzen, kam es insbesondere bei SPD und Linken wieder nur zu den typischen „pawlowschen Reflexen“, die offensichtlich schon beim Gedanken an „schwarz-gelb“ einsetzen und zu unkontrollierten und sachkenntnisfreien Schimpfarien führen“, sagte heute der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler. Björn Thümler weiter: „Mit der am Wochenende einstimmig gebilligten Koalitionsvereinbarung ist die Grundlage für eine stabile, berechenbare und verlässliche Regierungspolitik in den nächsten vier Jahren geschaffen. Für Niedersachsen hält dieser Koalitionsvertrag eine Menge positive Beschlüsse bereit. So werden beispielsweise die 13 niedersächsischen Optionskommunen durch die so genannte „Entfristung“ langfristig gesichert. Weitere Positivbeispiele sehe ich aus niedersächsischer Sicht unter anderem in der Verkehrs-, in der Energie- und in der Landwirtschaftspolitik. Wir sind froh, dass sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einem gezielten Ausbau der Seehafenhinterlandanbindungen bekennt! Jahrelang ist Niedersachsen bei der Verkehrspolitik benachteiligt worden: bei Bundesautobahnen, bei Ortsumgehungen, bei Großprojekten der Deutschen Bahn. Erfreulich ist zudem das klare Bekenntnis zur Stärkung der maritimen Wirtschaft mit Schiffbau und Meerestechnik. Wir sind froh über die Wende hin zu einer ideologiefreien, technologieoffenen und marktorientierten Energiepolitik! Die Zeiten, dass ein Bundesumweltminister krampfhaft versucht, mit der Atomangst politisch zu punkten, gehören endlich der Vergangenheit an. Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag ein eindeutiges Bekenntnis für die Erneuerbaren Energien abgelegt. Wir begrüßen die Zusicherung einer termingerechten Anbindung der Offshore-Windparks an das Stromnetz. Wir sind froh über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung der Milchwirtschaft. Niedersachsen ist nach Bayern das wichtigste Milcherzeugerland in Deutschland. In ca. 14.000 landwirtschaftlichen Betrieben stehen ungefähr 715.000 Milchkühe, die rund 5,1 Mio. t Milch erzeugen. Diese Betriebe werden unter anderem durch das Grünlandprogramm des Bundes, den erhöhten Bundeszuschuss bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und das Krisenliquiditätshilfeprogramm unterstützt. Die neue Koalition im Bund gibt die richtigen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen. Überall dort, wo die neue Bundesregierung Richtiges auf den Weg bringt, werden wir dies unterstützen. Der Oppositionsblick durch die ideologische Brille hilft überhaupt nicht weiter. In diesem Sinne wird sich Niedersachsen bei allen anstehenden Entscheidungen und Verhandlungen mit dem Bund an den langfristigen Interessen des Landes orientieren!“ aktualisiert von Henrik Grotjahn, 28.10.2009, 13:55 Uhr |
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