Gesetz über den Regionalverband Großraum Braunschweig

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Vollbrecht und Mundlos: „Gut gemeint – schlecht gemacht!“

Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Sebastian Vollbrecht hat zwar kaum Zweifel am guten Willen der Beteiligten am Gesetz zur institutionellen Stärkung und Weiterentwicklung des Stärkung des Zweckverbands „Großraum Braunschweig“, das am 1.3.2017 im Landtag verabschiedet wurde, beurteilt die Auswirkungen des Gesetzes aber weitaus skeptischer als die Befürworter: „Eine Stärkung des Braunschweiger Raumes ist für uns Christdemokraten eine Herzensangelegenheit. Ich habe aber berechtigte Zweifel daran, dass dieses Gesetz dazu führt, denn Konflikte und Probleme sind vorprogrammiert.“

Als Beispiele nennen er und die Landtagsabgeordnete Heidemarie Mundlos ungeklärte Kompetenzen und Aufgabenübertragungen bzw. Aufgabenaufteilungen zwischen dem Verband und den Kommunen, aber auch die aus ihrer Sicht überflüssige Installation einer weiteren Verwaltungsebene: „Was nutzt unterhalb des Landes und der Landkreise bzw. kreisfreien Städte und oberhalb der Gemeinden (oft auch noch Samtgemeinden) eine weitere Verwaltungsebene, die sich dazwischen mogelt – ohne entscheidende Befugnisse, lediglich mit ´Angeboten´ operierend“, fragt Vollbrecht. Die ab 2021 vorgesehene Direktwahl eines solchen Gremiums sei so jedenfalls kaum legitimierbar.

Ein weiterer Widerspruch bei der Zielsetzung „Stärkung“ im Gesetz sei die Konkurrenz vieler weiterer Institutionen wie z. B. der „Allianz für die Region“, der „Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg“ und nicht zuletzt des „Landesbeauftragten für Regionalentwicklung“, erläutern beide CDU-Politiker, die auch im Rat der Stadt Braun¬schweig sitzen. Das deute eher auf Zersplitterung und Marginalisierung als auf Stärkung der Region Braunschweig hin.

Vollbrecht: „Ich zweifele gar nicht am guten Willen der Beteiligten. Doch dieses Gesetz ist einfach schlecht gemacht. Es bringt kaum Vorteile, aber viele Nachteile,

Risiken und Konfliktpotenziale, wie es auch die Kommunen mehrheitlich sehen.“ Eine Namensänderung von „Zweckverband“ in „Regionalverband“ sei zu wenig und vor
allem kein Ersatz für eine Kreis- und Gebietsreform aus einem Guss, zu der offenbar der Mut fehle. Zaghafte Versuche „von unten“, wie die Fusion zwischen Helmstedt und Wolfsburg, seien „von oben“ rasch zunichte gemacht worden.

Deshalb setzt sich die Braunschweiger CDU für eine geordnete und moderierte Gebiets¬reform auch in der Region Braunschweig ein, bei der die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Enquetekommission einen wesentlichen Anschub leisten könnte. Auch wenn Rot-Grün diese abgelehnt habe, sei das sicher ein zentrales Thema für die nächste Landtagsperiode, erklärte Mundlos abschließend.

1 Kommentar

  1. Mit der Stärkung des ZGB auf dem richtigen Weg!
    Nach den endlosen Debatten und Vorschlägen zur Stärkung der Region Braunschweig waren sich vor etwa drei Jahren alle einig, dass keiner der vielen Vorschläge mehrheitsfähig ist. Allein die Stärkung des ZGB wurde als „Übergangslösung“ von allen hochkarätigen Personen gesehen. Dazu wurde dann das sogenannte „Bogomil-Gutachten“ in Auftrag gegeben und im Ergebnis ALLEN Beteiligten, Kommunen, Mandatsträgern usw. vorgestellt. Darin ist als Kernaussage wieder die Stärkung des ZGB enthalten. So haben dann auch die Gremien des ZGB einstimmig beschlossen, diesen Weg zu gehen.
    Auch die CDU Fraktion im ZGB hat einstimmig zugestimmt! Deshalb ist es nun doch erstaunlich, wie einzelne Personen, so „fanatisch und polemisch“ aufbrausend nun dagegen sind. Allen voran Frau Jahns, MdL aus Wolfsburg. Wovor hat Sie Angst? Sie gibt an, wir haben doch die Allianz für die Region und die WOB AG, das reicht – wie schwach ist den diese Argumentation? Braunschweig ist und bleibt das Oberzentrum der Region, darum ist es nur folgerichtig endlich auf dem Weg zur Stärkung der Region voranzugehen, wenn auch mit kleinen Schritten über den ZGB. Was ist denn daran falsch? Wir stellen mit dem Verbandsdirektor Hennig Brandes, CDU, der sehr gute Arbeit leistet. Und die Bevölkerung spürt das.
    Schade, dass sich ohne ausreichende Kenntnis, ohne Rücksprache mit dem CDU Fraktionsvorsitzenden im ZGB die Kreispartei so substanzlos und rückwärtsgewandt äußert. Schade auch, weil das Thema „wahlkampfungeeignet ist“, Streit über Themen wie „Gebietsreformen“ im Wahlkampf sollte man meiden – die Bürger erwarten zukunftsfähige Themen, deshalb sollte man am Ergebnis arbeiten.
    Reinhard Manlik
    Fraktionsvorsitzender der CDU im ZGB

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